Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen der Banhold & Philippi GbR – fein|herb & konsorten (Stand: 05/2024)

 

1. Anwendungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen (nachstehend „AGB“ genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Banhold & Philippi GbR – fein|herb & konsorten, vertreten durch die Gesellschafter Karl-Heinz Philippi und Sebastian Banhold, Keilstr. 81a, 44879 Bochum (nachfolgend „fein|herb & konsorten“ oder auch „Verkäufer“ genannt), und dem Kunden in seiner Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die entweder im Ladenlokal des Verkäufers oder im Wege des Fernabsatzes nach § 312c BGB begründet werden. Sie gelten in ihrer zum Zeitpunkt der Entstehung der Geschäftsbeziehung gültigen Fassung.

Mit der Vornahme eines Rechtsgeschäfts akzeptiert der Kunde die AGB. Von dem Kunden genutzte, entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden von fein|herb & konsorten nicht anerkannt.

 

2. Warenangebot und Vertragsschluss

Bei dem angebotenen Sortiment von fein|herb & konsorten – sei es im Ladenlokal oder im Internet – handelt es sich im Rechtssinne um Aufforderungen zur Abgabe von Angeboten durch den Kunden. Sämtliche Angebote von fein|herb & konsorten sind daher freibleibend und stehen unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs.

Sofern einzelvertraglich nichts Abweichendes geregelt ist, unterbreitet der Kunde mit seiner Bestellung gegenüber fein|herb & konsorten ein Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Kaufvertrages. Der Vertrag mit fein|herb & konsorten kommt zustande, wenn (i) fein|herb & konsorten das Angebot des Kunden innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder in Textform annimmt oder (ii) die bestellte Ware an den Kunden versendet oder (iii) der Kunde sofort oder spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Absendung der Bestellung Vorkasse leistet. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer Annahmeerklärung, § 151 S. 1 BGB.

fein|herb & konsorten behält sich bei Ausverkauf eines Jahrgangs vor, ohne vorherige Rücksprache mit dem Kunden ein Ersatzprodukt in gleicher Sorte, Preis und Qualität eines vorherigen oder Nachfolgejahrganges zu liefern.

 

3. Kaufpreise, Bestellmenge, Versandkosten

Für Endverbraucher gelten – vorbehaltlich mit dem Kunden anderweitig (z. B. im Ladenlokal) getroffener Absprachen – die Kaufpreise, welche auf der Webseite oder im Ladenlokal von fein|herb & konsorten zum Zeitpunkt der Annahme des Angebotes ausgewiesen sind. Die gesetzliche Umsatzsteuer ist in den jeweiligen Kaufpreisen enthalten. Gegebenenfalls anfallende Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen

fein|herb & konsorten liefert an Endverbraucher ab einem Warenwert von 100,00 Euro Wein oder Sekt innerhalb Deutschlands versandkostenfrei an die angegebene Lieferadresse, bei anderen angebotenen Produkten ab 150,00 Euro Warenwert. Für Bestellungen/Käufe unterhalb dieser Warenwerte zahlt der Kunde einen pauschalen Verpackungs- und Versandkostenanteil in Höhe von 7,50 Euro je Anlieferadresse.

 

4. Lieferung, Gefahrenübergang

Die Absendung der Ware erfolgt bei Vorkasse nach Eingang des Kaufpreises, bei unbarer Zahlung (z. B. Kredit- oder EC-Karten oder Paypal) nach Eingang des Kaufpreises auf dem Bank- oder Paypal-Konto von feinherb & Konsorten.

Sofern nicht abweichend vereinbart, liefert fein|herb & konsorten die Ware durch einen Versandpartner an die vom Kunden angegebene Anschrift. fein|herb & konsorten bestimmt die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach billigem Ermessen.

fein|herb & konsorten schuldet nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen und ist für vom Transportunternehmen verursachte Verzögerungen nicht verantwortlich. Eine von fein|herb & konsorten genannte Versanddauer (Zeitraum zwischen der Übergabe an das Transportunternehmen und der Auslieferung an den Kunden) ist daher unverbindlich.

Sofern der Kunde das Rechtsgeschäft als Verbraucher tätigt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf ihn über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder er in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

fein|herb & konsorten ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Zusätzliche Versandkosten entstehen in diesem Fall allerdings nur bei ausdrücklicher Vereinbarung oder wenn fein|herb & konsorten hierauf vor der Bestellung darauf hingewiesen hat.

 

5. Zahlungen

Soweit anderweitig nicht anders vereinbart, hat die Zahlung sämtlicher Rechnungen sofort und ohne jeden Abzug zu erfolgen. Der Kunde kommt neben den sonstigen gesetzlich geregelten Fällen auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Lieferung der Ware zahlt. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, unbeschadet weiter gehender Ansprüche, ohne Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozent über dem Basiszinssatz p. a. zu berechnen und jede weitere Lieferung von einer Barzahlung des Kunden abhängig zu machen. Eine Lastschrift gilt als genehmigt, wenn ihr nicht innerhalb von drei Werktagen widersprochen wird.

Der Verkäufer erhebt im Falle des Zahlungsverzuges angemessene Mahngebühren. Rücklastschriften gehen zu Lasten des Kunden, wenn dieser die Rücklastschrift zu vertreten hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Kunde nicht für die ausreichende Deckung des Kontos sorgt. Für den Fall einer vom Kunden zu vertretenden Rücklastschrift wird eine Rücklastschriftgebühr von 10,00 Euro erhoben. Der Kunde hat das Recht, gegenüber fein|herb & konsorten das Entstehen keines oder eines wesentlich geringeren Schadens nachzuweisen. fein|herb & konsorten ist berechtigt, im Einzelfall das Entstehen eines höheren Schadens nachzuweisen.

 

6. Eigentumsvorbehalt, Aufrechnung, Zurückbehaltung

Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich fein|herb & konsorten das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung vor der vollständigen Übertragung des Eigentums auf den Kunden ist nur mit unserer ausdrücklicher und schriftlicher Einwilligung von fein|herb & konsorten möglich. Die aus einem Weiterverkauf der gelieferten Waren entstehenden Forderungen tritt der Kunde sicherungshalber bis zur Begleichung aller Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung an den Verkäufer ab. Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht dem Verkäufer gehörenden Waren verkauft wird, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und diesen die Abtretung anzuzeigen.

Hat fein|herb & konsorten gegenüber dem Kunden aus einer anderen Bestellung einen fälligen, aber noch nicht erfüllten Anspruch, so kann fein|herb & konsorten bis zur vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich der Verzugszinsen Lieferungen verweigern. In diesem Fall ist fein|herb & konsorten berechtigt, vom Kunden für die Bestellung – gegebenenfalls auch unter Fortfall der ursprünglich vereinbarten Zahlungsart – eine Vorauszahlung vor dem Versand der Ware zu verlangen. Forderungen aus erfolgten Lieferungen werden sofort fällig.

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, soweit eine Gegenforderung des Kunden unbestritten ist, rechtskräftig festgestellt wurde oder infolge einer Rückabwicklung wegen Widerrufs eines Vertrags entstanden ist.

 

7. Gewährleistung und Haftung

Bei Verbrauchern richten sich die Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer nach den gesetzlichen Regelungen, insbesondere der §§ 433 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft im Sinne des § 343 HGB, so gilt § 377 HGB mit der Maßgabe, dass die gelieferte Ware als vom Kunden genehmigt gilt, wenn er den Mangel (i) im Falle von offensichtlichen Mängeln nicht innerhalb von (fünf) Werktagen nach Lieferung oder (ii) sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels anzeigt. fein|herb & konsorten ist berechtigt, zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mangelfreien Sache zu wählen, wobei die Wahl in Textform gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Zugang der Anzeige des Mangels zu erfolgen hat.

Im Falle eines Schadens haftet fein|herb & konsorten unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für eingetretene Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen haftet fein|herb & konsorten auch bei leichter Fahrlässigkeit.

Im Übrigen haftet fein|herb & konsorten nur beschränkt nach Maßgabe des Folgenden. Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen durfte. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

 

8. Gegenstände zur Miete

Mietgegenstände wie insbesondere Kühlgeräte, Gläser u. a. werden gegen eine zuvor in einem separat geschlossenen Mietvertrag vereinbarte Miete an den Kunden ausgegeben.

Werden die Mietgegenstände nicht wie vereinbart zurückgegeben oder zum Rücktransport bereitgestellt, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch bis zum Tag der Rückgabe bzw. des Rücktransports.

Ist im Mietvertrag Selbstabholung vereinbart, so hat der Kunde die Mietgegenstände in einem geeigneten Gefährt ordnungsgemäß gesichert auf eigene Gefahr und Kosten einzuladen und zu transportieren. Ist Lieferung vereinbart, so erfolgt diese nach Maßgabe eines pauschal vereinbarten Lieferentgeltes und auf Risiko des Kunden. Liefertermine enthalten eine Karenzzeit von 3 Stunden. Die Transportkosten beinhalten nicht den Auf- und Abbau sowie das Verräumen und Einsammeln der Mietgegenstände. Diese Leistung übernehmen wir gerne gegen gesonderte Berechnung.

Der Kunde hat sich bei Abholung bzw. Anlieferung vom ordnungsgemäßen Zustand der Mietgegenstände zu überzeugen und Mängel unverzüglich bei fein|herb & konsorten anzuzeigen. Eine Überlassung an Dritte oder Verbringung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist untersagt. Sofern fein|herb & konsorten die Mietgegenstände liefert, ist Lieferort die Haustür oder die Tür zum Ladenlokal des Kunden.

Der Mieter trägt die Verantwortung für die Mietgegenstände von der Übernahme bis zur Rückgabe. Sie sind vom Kunden pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem, gereinigtem und vollständigem Zustand zurückzugeben. Die Rücknahme erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Vollständigkeit und Unversehrtheit. Exakte Bruch- und Verlustmengen können erst nach vollständig erfolgtem Reinigungsprozess ermittelt werden.

Jegliche Veränderungen an den Mietgegenständen wie Ein- und Umbauten, Bekleben und das Abdecken vorhandener Werbung sind nicht gestattet. Festgestellte Mängel wie z. B. Bruch und in Verlust geratene Teile werden von fein|herb & konsorten instandgesetzt bzw. neu beschafft und zum nachgewiesenen Selbstkostenpreis mit einem Aufschlag von 10% als Schadensersatz in Rechnung gestellt.

Die Kündigung des Mietvertrages ist bis zu 3 Tage vor der vereinbarten Übergabe bzw. dem Liefertermin für den Kunden kostenfrei möglich. Danach fallen 50% des vereinbarten Mietpreises an.

 

9. Tastings und Wertgutscheine

Gutscheine verkauft fein|herb & konsorten in Gestalt eines Tastinggutscheins für ein bereits konkret festgelegtes und termingebundenes Tasting oder eines Wertgutscheines, der zu einer freien Auswahl unter den von fein|herb & konsorten angebotenen Produkten berechtigt.

Tastinggutschein
Ein Tastinggutschein berechtigt den Kunden oder eine von dem Kunden bestimmte Person zur Teilnahme des jeweiligen konkreten Tastings, zu den in dem separat geschlossenen Veranstaltungsvertrag. Dieser kommt zustande durch Zeichnung im Ladenlokal oder bei telefonischer Bestellung (i) durch Rücksendung des von dem Kunden unterschriebenen und diesem zuvor als unverbindliches Angebot per Email zugesandten Veranstaltungsvertrages oder (ii) durch Eingang des vollen Kaufpreises auf dem Konto von fein|herb & konsorten.

Für die Teilnahme an dem Tasting ist ein Mindestalter von 18 Jahren Voraussetzung.

Der im Veranstaltungsvertrag vereinbarte Termin ist verbindlich. Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass der Termin extra für ihn freigehalten wird und dass es deshalb aus organisatorischen Gründen notwendig ist, dass er für den Fall einer Verhinderung rechtzeitig storniert, damit noch die Möglichkeit besteht, den Termin anderweitig zu vergeben. Hierfür gilt Folgendes:

Bei einer Stornierung bis 12 Tage vor dem Termin werden 100%, zwischen 11 und 6 Tagen vor dem Termin 70 %, zwischen 5 und 2 Tagen 50 % und danach bzw. bei Nichterscheinen 0 % des Kaufpreises erstattet.

Stornierungen und/oder Umbuchungen können über: sb@feinherb.uk mitgeteilt werden, wobei Umbuchungen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeiten von fein|herb & konsorten stehen. Stornierungen oder Umbuchungen via Telefon haben keine verbindliche Wirkung.

 

Tastinggutscheine können nicht in Wertgutscheine umgetauscht werden.

fein|herb & konsorten behält sich die Absage von Tastings für die folgenden Fälle vor:

– von fein|herb & konsorten unverschuldeter Ausfall des für das Tasting vorgesehenen Mitarbeiters,

– von fein|herb & konsorten unverschuldete Nichtverfügbarkeit der Veranstaltungsstätte,

– in Fällen der höheren Gewalt.

Von fein|herb & konsorten wird dem Kunden notwendige Änderungen, wie z.B. ein Wechsel des Veranstaltungsortes, zügig vor Veranstaltungsbeginn mitgeteilt.

Bei Absage eines Tastings durch fein|herb & konsorten werden etwaig bereits gezahlte Beträge umgehend zurückerstattet, sofern der Kunde nicht eine Anrechnung auf eine anderes Tasting wünscht. Weitergehende Ansprüche der Kunden sind, mit Ausnahme von Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Angestellten oder Erfüllungsgehilfen von fein|herb & konsorten, ausgeschlossen.

 

Wertgutschein
Ein Wertgutschein berechtigt den Kunden oder eine von dem Kunden bestimmte Person zum Erwerb der von fein|herb & konsorten angebotenen Produkte. Eine Auszahlung des Guthabens ist ausgeschlossen.

 

Der Wertgutschein hat eine Gültigkeitsdauer von 36 Monaten ab dem Zeitpunkt des Erwerbs. Nach Ablauf der vorstehenden Gültigkeitsdauer ist fein|herb & konsorten berechtigt, die Einlösung zu verweigern.

Gutscheine aus Gewinnspielen sowie Promotionsgutscheine sind generell vom Umtausch ausgeschlossen. Eine Barauszahlung erfolgt nicht. Ebenso ist eine Anrechnung auf bereits bestehende Bestellungen sowie eine Kombination mit anderen Promotion- bzw. Gewinnspielgutscheinen und sonstigen Nachlässen nicht möglich. Darüber hinaus gelten die Teilnahmebedingungen, die bei jedem Gewinnspiel ausgelobt werden.

10. Kommissionen

Alle Getränke von fein/herb & Konsorten können auf Kommission bezogen werden. Dabei werden vollständige Gebinde und ungeöffnete Flaschen vorbehaltlich der weiteren nachstehenden Regelungen zurückgenommen.

Bei Rückgabe vollständiger Gebinde oder ungeöffneter Flaschen wird kein Kommissionsentgelt berechnet, es sei denn, der Warenwert unterschreitet einen Nettobetrag in Höhe von 500€ oder die Rückgabemenge beträgt über 40% der gelieferten Ware.

In diesem Fall berechnen wir ein Kommissionsentgelt bei zurückgegebenen Gebinden, Flaschen:

– 1,50€ je Gebinde netto

– 1,00€ je Einzelflasche (bei Sekt/Wein/Spirituosen) netto

Bei Verschmutzungen an Flaschen und/oder Gebinden und/oder Beschädigungen an Verschlüssen, Siegeln, Etiketten etc. wird die Ware nicht zurückgenommen bzw. werden nur die Leergutkosten gutgeschrieben. Die Endabrechnung erfolgt nach Rückholung bzw. Rückgabe der Ware durch Erstellung einer Gesamtrechnung. Bei Kunden mit Kundenkonto und Lieferhistorie bleiben ggfls. besondere Bedingungen nach Absprache bei Auftragserteilung vorbehalten.

11. Widerrufsrecht

Wenn der Kunde das Rechtsgeschäft als Verbraucher getätigt hat, also zu einem Zweck, der überwiegend weder einer gewerblichen noch einer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, hat er das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den zustande gekommenen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Will der Kunde sein Widerrufsrecht ausüben, muss er fein|herb & konsorten mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Er kann hierfür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Muster-Widerrufsformular

An

Banhold & Philippi GbR – fein|herb & konsorten

Herrn Sebastian Banhold

Keilstraße 81a

44897 Bochum

 

Email an: sb@feinherb.uk

 

Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) /die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

___________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)___________________________

Name des/der Verbraucher(s)___________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s) ________________________

 

Datum  und Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

(*) Unzutreffendes streichen

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat fein|herb & konsorten dem Kunden alle Zahlungen, die fein|herb & konsorten vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei fein|herb & konsorten eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet fein|herb & konsorten dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall wird fein|herb & konsorten wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. fein|herb & konsorten kann die Rückzahlung verweigern, bis fein|herb & konsorten die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde den Verkäufer über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, an den Verkäufer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Wertersatzpflicht

Kann der Kunde fein|herb & konsorten die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Verkäufer insoweit Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn deren Verschlechterung ausschließlich durch deren Prüfung – wie sie bspw. im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – verursacht ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie sein Eigentum in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

 

12. Datenschutz

fein|herb & konsorten verpflichtet sich, die Daten seiner Kunden (Name, Adresse, Zahlungsweise) ausschließlich zur Abwicklung der eingegangenen Kaufverträge und zum Zwecke der Kundeninformation zu verwenden und elektronisch zu speichern. Insbesondere findet die Weitergabe der Kundendaten an Dritte (z.B. Paketdienste oder Kreditinstitute) ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung statt. Sobald der oben genannte Zweck zur Datenspeicherung weggefallen ist, haben Sie ein Recht darauf, die zu Ihrer Person gespeicherten Daten jederzeit abzurufen, ändern oder löschen zu lassen. fein|herb & konsorten wird sämtliche datenschutzrechtliche Erfordernisse, insbesondere die Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes (TMG) beachten. Der Kunde stimmt der Speicherung und Weitergabe seiner personenbezogenen Daten im oben beschriebenen Rahmen durch Abgabe seiner Bestellung ausdrücklich zu. Zusätzliche Serviceleistungen (Kundenkonto, Newsletter) erfordern aufgrund der genannten Gesetze die gesonderte Zustimmung des Nutzers.

 

13. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Auf sämtliche Rechtsgeschäfte bzw. Verträge zwischen dem Kunden und fein|herb & konsorten ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar unter Ausschluss der Bestimmungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods („CISG“ oder „UN-Kaufrecht“). Zwingende Bestimmungen des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben von der Rechtswahl unberührt.

Ist der Kunde allerdings Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, so bleibt ihm der Schutz nach den maßgeblichen Bestimmungen seines Aufenthaltsstaates, von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf, erhalten.

Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz von fein|herb & konsorten Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Bestellungen zwischen dem Kunden und fein|herb & konsorten. In allen anderen Fällen können die Beteiligten vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht Klage erheben.